KGV KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Die Initiative will das heutige staatliche «Zwangsgebührensystem» für den Radio- und Fernsehkonsum abschaffen und durch einen fairen Medienwettbewerb ersetzen. Der Bund oder durch ihn beauftrage Dritte dürfen keine Empfangsgebühren mehr erheben. Ebenso wenig darf der Bund in Friedenszeiten eigene Radio- und Fernsehstationen betreiben oder private Institutionen subventionieren.

Die Argumente des KGV auf einen Blick

• Ab einem Jahresumsatz von 500‘000 Franken zahlen auch Unternehmen einen progressiven Tarif für den Empfang von Radio und Fernsehen. Die Wirtschaft trägt so jährlich neu gegen 200 Millionen an die Finanzierung der SRG bei. Das ist vier bis fünf Mal mehr als bisher. Dabei können Unternehmen weder Radio hören noch fernsehen

• Sämtliche Angestellten sowie auch die Unternehmensinhaber selbst bezahlen bereits als Privatperson ihre Abgaben. Die Doppelbesteuerung von Unternehmen ist völlig ungerechtfertigt

• Umsatzstarke KMU mit geringen Margen trifft die Mediensteuer am härtesten

Fazit und Abstimmungsempfehlung

Grundsätzlich ist der Service public im öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehen sowie dessen Finanzierung nicht KMU-relevant. Da aber seit der letzten Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen auch für Unternehmen ab einem Umsatz 500‘000 Franken eine Abgabepflicht besteht, sind auch KGV-Mitglieder von der Vorlage betroffen. 

Die Annahme der No-Billag-Initiative hat zugegebenermassen tiefgreifende Auswirkungen auf den Schweizer Medienplatz. Dieser wird bei der Annahme fundamental umgestaltet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind aber nicht die Initianten gefordert, einen fixfertigen Plan B  vorzulegen wie dies Bundesrat und SRG gerne behaupten. Vielmehr ist es die Politik, die bei einem Ja den Auftrag des Souveräns mit einer mehrheitsfähigen Lösung umsetzen muss. Die Unterstützer der Initiative haben dazu erste Vorschläge ausgearbeitet und aufgezeigt, dass eine SRG grundsätzlich auch ohne Mediensteuer weiterexistieren kann. Bei einem Ja kann auch die Politik die Augen vor dieser längst überfälligen Diskussion nicht mehr verschliessen. Tragisch, dass es dazu zuerst eine «Bieridee» braucht.

Die Initiative ist zwar einschneidend, verdient aber aus Sicht der KMU dennoch ein Ja an der Urne. Die Reduktion von Steuern und Gebühren für Unternehmen ist ein Kernanliegen des KGV. Warum umsatzstarke Unternehmen eine Medien-Zwangsgebühr entrichten sollen, ist nicht nachzuvollziehen. Der KGV empfiehlt, die Initiative anzunehmen.