KGV KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Der Kantonale Gewerbeverband Zürich (KGV) hat sich gegen die Revision des Energiegesetzes ausgesprochen. Unternehmerische Eigenverantwortung und Freiwilligkeit sind zielführender als planwirtschaftliche Vorgaben und Regulierungen. Damit weicht er von der Parole des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv ab. Dieser sprach sich im Januar für die Revision aus. 

Die Präsidentenkonferenz, die Versammlung der Präsidentinnen und Präsidenten der dem Kantonalen Gewerbeverband Zürich (KGV) angeschlossenen Organisationen, hat sich heute intensiv mit dem neuen Energiegesetz befasst. Die Erhöhung der Energieeffizienz und ein Ausbau erneuerbarer Energieproduktion in der Schweiz erachten die Delegierten als sinnvoll und wichtig. Damit kann die Abhängigkeit vom Ausland und von fossilen Energieträgern reduziert werden. Die Mehrheit der Delegierten ist jedoch der Ansicht, dass das vorliegende Energiegesetz dafür der falsche Weg ist. Sie beschlossen am Mittwochabend mit 38:25 Stimmen die Nein-Parole. Die Diskussion im Anschluss an das kontradiktorische Podium mit FDP-Ständerat Ruedi Noser, SVP-Nationalrat Bruno Walliser und Vertretern aus der KMU-Wirtschaft offenbarte zahlreiche Mängel der Vorlage aus Sicht des Gewerbes.

Machbarkeitswahn und Wunschdenken

Nebst dem bevormundenden und planwirtschaftlichen Charakter sowie der fehlenden Verhältnismässigkeit kritisierten die Delegierten auch die Unklarheit über die finanziellen Auswirkungen. Zudem setzten sie grosse Fragezeichen hinter die künftige Versorgungssicherheit. Selbst wenn der Energieverbrauch deutlich reduziert würde, drohen Engpässe gerade im Winter, wenn die Sonne nicht scheint. Es sei zudem völlig offen, was passiere, wenn die avisierten Ziele nicht erreicht werden. «Das staatliche Fördersystem ist ein Fass ohne Boden», sagt KGV-Präsident Hans Rutschmann. Noch mehr und noch höhere Subventionen seien vorprogrammiert. «Dies ist insbesondere der Fall, weil weiterführende Massnahmen ab 2030 alles andere als mehrheitsfähig sind.»

Medienkontakt

Hans Rutschmann, Präsident, Mobile 079 403 22 41, hr@rutschmann.ch
Thomas Hess, Geschäftsleiter, Telefon 043 288 33 66, Mobile 079 774 36 60, thomas.hess@kgv.ch

Alle Parolen des KGV im Überblick:

Nationale Vorlage:

• Energiegesetz NEIN

Kantonale Vorlagen:

• Gesetz über die Kantonsspital Winterthur AG keine Parole gefasst
• Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland AG
  keine Parole gefasst
• Kantonale Volksinitiative «Mehr Qualität – eine Fremdsprache an der Primarschule» NEIN