Die Wirtschaft wird durch immer neue Gesetze, Verordnungen, Auflagen und Kosten belastet. Es ist das Kernziel einer gewerbe- und wirtschaftsfreundlichen Politik, diese administrative Belastung zu bekämpfen.
Der Abbau von Regulierungen und die Vermeidung einer weiteren Ausdehnung der Regelungsdichte haben im rechtsetzenden Alltag höchste Priorität.
Mit dem KMU-Entlastungsgesetz (Gegenvorschlag zur KMU-Entlastungsinitiative des KGV) wurde ein erster Schritt getan, KMU eine Anlaufstelle für die administrative Entlastung zur Verfügung zu stellen. Die konkrete Umsetzung zeigt heute, dass es weitere Anstrengungen braucht, um KMU gezielt zu entlasten.
Die Gebühren steigen im Vergleich zu den Steuern und auch zum Bevölkerungswachstum seit Jahrzehnten überproportional stark an – diese Entwicklung muss gestoppt werden. Sie belastet in erster Linie KMU und Mittelstand.
Das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip muss konsequent eingehalten werden. Die Verlagerung der Einnahmen von den Steuern zu Erträgen aus Gebühren und Abgaben muss gestoppt werden.
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