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Stimmvolk verteilt «Energie-Bschiss»-Milliarden

Der Kantonale Gewerbeverband Zürich ist über das Ja des Stimmvolks zum Energiegesetz enttäuscht. Die erste Etappe der Energiewende hat gravierende Schwächen und wird die strukturellen Probleme der Strombranche nicht lösen. Positiv wertet der Gewerbeverband hingegen das Zürcher Bekenntnis zu zwei Fremdsprachen in der Primarschule.

Das heutige Ja zum Energiegesetz zeigt: Die Floskel «Sicher, sauber, schweizerisch» hat bei den Stimmberechtigten verfangen. Damit wurde ihnen vorgegaukelt, dass mit dem Energiegesetz nicht nur das Ende der Kernkraftwerke eingeläutet, sondern auch ein nachhaltiges Energiesystem errichtet wird, das die Umwelt schützt und der einheimischen Wirtschaft hilft. «Diese Vorlage ist nicht die eierlegende Wollmilchsau, für die sie verkauft wurde», erklärt der neu gewählte Präsident des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich (KGV) und alt Kantonsrat Werner Scherrer. «Es ist ein Bürokratie- und Subventionsmonster, das die strukturellen Probleme der Strombranche nicht löst und die Auslandsabhängigkeit der Schweiz steigert». Dieser «Energie-Bschiss» kostet den Mittelstand und die KMU Milliarden, welche die Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts negativ beeinträchtigen.

Befristet heisst: für immer

Im Abstimmungskampf haben Politikerinnen und Politiker von links bis rechts dem Stimmvolk versprochen, dass die staatlichen Fördermassnahmen für erneuerbare Energien mit dem neuen Gesetz auslaufen werden. Viele Beispiele zeigen aber, dass die Politik viel lieber Subventionen verteilt als sie wieder abzuschaffen. Ein Beispiel ist die Anschubfinanzierung des Bundes für Kinderkrippen. Sie hätte 2011 auslaufen sollen, wurde aber seither regelmässig verlängert und ausgebaut. Auch die Strombranche hat bereits im Abstimmungskampf weitere Begehrlichkeiten eingefordert. «Das Nachsehen haben KMU, die wie Haushalte weiterhin im staatlichen Monopol gefangen sind und ihren Stromlieferanten nicht selber wählen können. Sie bezahlen ein Mehrfaches für ihren Strom und profitieren nicht von den gesunkenen Preisen in Europa», sagt der KGV-Präsident.

Klares Bekenntnis für Frühenglisch

Bereits zum dritten Mal wurde das heutige Sprachenkonzept vom Zürcher Stimmvolk bestätigt. Der KGV ist über dieses klare Bekenntnis erfreut. «Nicht nur exportorientierte KMU sind auf Mitarbeitende mit einem guten Sprachenportfolio angewiesen. Auch das Gewerbe profitiert ganz direkt, wenn der Berufsnachwuchs über gute Englischkenntnisse verfügt», erklärt Werner Scherrer. Eine Umfrage des «Landboten» bei KGV-Mitgliedssektionen habe diese Einschätzung klar bestätigt. Dennoch besteht aus Sicht des KGV Verbesserungspotential: Mit besseren Lehrmitteln und klareren Zielen liesse sich die Sprachenkompetenz weiter verbessern.

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