KGV KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich

Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung», Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide», Covid-19-Gesetz, CO2-Gesetz, Volksinitiative «Mehr Geld für Familien»

Der Kanton Zürich hat am 21. April 2021 die 3. Runde Härtefall-Hilfen gestartet. Zuerst haben betroffene Unternehmen mit einem Umsatz bis zu 5 Mio. Franken die Möglichkeit, ein Gesuch einzureichen. Statt wie bisher mit dem Stichdatum 1. März 2020 können neu auch Unternehmen ein Gesuch stellen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet wurden.

Der Bundesrat hat am 14. April 2021 einen weiteren Öffnungsschritt beschlossen. Ab dem 19. April gelten neue Regeln für Restaurants, Fitnesscenter, Veranstaltung usw. Hier finden Sie die wichtigsten Punkt und Unterlagen.

Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) gehen die heutigen Entscheide des Bundesrates zu wenig weit. Das Festhalten an der Homeoffice-Pflicht ist ein klarer Fehler. Der KGV begrüsst, dass der bisherige Grundsatz «teil geschlossen» = «ganz geschlossen» bei der Berücksichtigung der Härtefall-Hilfen weitergeführt wird.

Der Vorstand des KMU- und Gewerbeverbandes des Kantons Zürich hat die Parolen für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 gefasst. Der KGV lehnt die kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» ab. Diese sieht eine massive Erhöhung der Familienzulagen vor, welche die Unternehmen stark belasten würde. Der KGV lehnt auch das CO2-Gesetz ab. Das schlechte Gesetz führt zu neuen Steuern und Abgaben, aber auch zu noch mehr schädlicher Bürokratie. Es handelt sich um einen unverhältnismässigen Eingriff in die Marktwirtschaft, welche in den letzten Jahren äusserst erfolgreich und wirksam Umweltschutz betrieben hat.

Der Bundesrat hat die vom Parlament geänderten Regeln für Covid-Härtefälle in der Verordnung angepasst. So gelten künftig bei der Härtefallhilfe neue Höchstbeträge und neue Bezugsregeln. Diese Entscheide dürften für eine 3. Zuteilungsrunde im Kanton Zürich wichtig sein. Hier die Übersicht.

Ab sofort ist es für KMU im Kanton Zürich möglich, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf freiwilliger Basis repetitiv testen zu lassen. Der KGV unterstützt die Aktion und ist überzeugt, dass Betriebstestungen den Unternehmen gewichtige Vorteile bringen.

Der Bundesrat bestätigt heute seinen übervorsichtigen Corona-Kurs und verzichtet auf Lockerungen bei den wirtschaftsschädigenden Massnahmen. Den betroffenen Branchen fehlen nach dem heutigen Nicht-Öffnungsentscheid weiter jegliche Perspektiven. Der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) stellt fest: Der Bundesrat hat sich mit seiner ungenügenden Krisen-Bewältigung definitiv in eine Corona-Sackgasse manövriert. Die stetig steigenden Begleitschäden nimmt er dabei offenbar bewusst in Kauf.

Der Bundesrat möchte heute keine weiteren konkreten Öffnungsschritte entscheiden. Er begründet seine Zögerlichkeit mit der unsicheren epidemiologischen Lage und seinen mathematischen Modellen, welche die Kriterien für Öffnungen aktuell nicht erfüllen. Die grossen vorhandenen Reserven dank tiefen Hospitalisierungen und aktueller Untersterblichkeit werden gänzlich verkannt. Dies geschieht auf Kosten der betroffenen Branchen. Nachgelagert dürften dann die Steuerzahlenden zur Kasse gebeten werden. Für den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) agiert der Bundesrat weiterhin mutlos. Die Perspektivlosigkeit wird für Tausende KMU immer grösser.

Der Souverän hat mit seinem Ja zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien Weitsicht bewiesen. Davon werden die Schweizer Wirtschaft und mit ihr viele KMU profitieren. Mit dem Nein zum EID-Gesetz verpasst die Schweiz einen wichtigen, zukunftsgerichteten Digitalisierungs-Schritt.