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Frischer Wind?

Ein Rückblick auf die eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober aus gewerblicher Sicht

Rechte und Linke geschwächt, die Mitte gestärkt. So lautet kurz gesagt das Fazit der eidgenössischen Wahlen 2011. Der Urnengang vom 23. Oktober hat die etablierten Parteien viele Stimmen gekostet, profitiert haben die neuen Kräfte BDP und GLP – was von diesen in den nächsten vier Jahren zu erwarten ist, bleibt allerdings offen. Für das Zürcher Gewerbe fällt die Bilanz durchzogen aus.

Die drei traditionell gewerbefreundlichen Parteien SVP, FDP und CVP mussten alle mehr oder weniger stark Federn lassen. Vor diesem Hintergrund ist es positiv zu werten, dass von den 34 Kandidierenden auf der Liste des KGV insgesamt neun in die grosse Kammer gewählt wurden. Von den fünf KGV-Spitzenkandidaten haben Bruno Zuppiger, Toni Bortoluzzi (beide SVP) und Markus Hutter (FDP) die Wiederwahl glänzend geschafft. Leider keinen Erfolg brachte die Wahl den beiden Verbandsdirektoren Martin Arnold (KGV) und Hans-Ulrich Bigler (sgv). Aus der Riege unserer Topkandidaten ist vor Allem die Wahl von alt Kantonsrat Hans Egloff positiv hervorzuheben. Der Präsident des kantonalen Hauseigentümerverbands wird sich in Bern dezidiert für das Gewerbe und die Wohn- und Grundeigentümer einsetzen – wir gratulieren herzlich.

Zweiter Wahlgang nötig
Für das Ständeratsticket des KGV, alt Bundesrat Christoph Blocher (SVP) und Ständerat Felix Gutzwiller (FDP), geht es in einen zweiten Wahlgang. In diesen steigen Gutzwiller und die zweite amtierende Ständerätin Verena Diener (GLP) als klare Favoriten ins Rennen, SVP-Vordenker Blocher wird es dagegen mit Sicherheit schwer haben, für eine Überraschung zu sorgen. Nichtsdestotrotz setzt sich der KGV auch am 27. November für die ungeteilte Standesstimme ein: Blocher und Gutzwiller gehören ins Stöckli.

Unter dem Strich ist die Vertretung des KGV in Bern leicht geschrumpft, von zehn Vertretern 2007 auf neun im 2011. Insgesamt ist der Anteil an Wirtschaftsvertretern und Unternehmern im Parlament im Vergleich zu 2007 allerdings leicht gestiegen, nämlich von 58 auf 62. Leider ebenfalls gestiegen ist der Anteil an Parlamentariern, die in der öffentlichen Verwaltung ihr Einkommen verdienen, und zwar von 13 auf 20. Eine bedenkliche Entwicklung wenn man annimmt, dass die Eindämmung der Staatsquote bei Staatsangestellten bestimmt nicht erste Priorität geniesst.

Neue Mitte
Doch wie wird das neue Parlament als Ganzes funktionieren? Neben SVP, FDP und CVP haben überraschenderweise auch die Grünen massive Verluste einfahren müssen. Offenbar hat deren sozialromantische Naivität umweltbewusste Wähler zu sehr verschreckt und in Massen den Grünliberalen in die Arme getrieben, welche zusammen mit der neu gegründeten BDP die politische Mitte stärken. Doch was ist von den Neuen zu erwarten? Die Positionen der GLP sind seit ihrem erstmaligen Einzug in den Rat einigermassen bekannt. Sie politisiert in Finanz- und Wirtschaftsfragen in der Regel moderat bürgerlich. In der Umweltpolitik steht sie allerdings weit links: Ihre Vertreter fordern vehement den Atomausstieg, befürworten die unsinnige Subventionierung von erneuerbaren Energien und stehen hinter jeder verkehrstechnischen Lenkungsabgabe, und sei diese noch so wirtschaftsfeindlich. Die Partei wird auch in Zukunft damit zu kämpfen haben, die eigentlich unvereinbaren Kriterien „grün“ und „liberal“ irgendwie unter einen Hut zu bringen. Der Gewerbeverband wird die Politik der GLP auf jeden Fall genau verfolgen, bevor über eine Zusammenarbeit entschieden wird.

Anti-SVP-Partei
Gänzlich unbekannt ist hingegen die BDP. 2008, nach der Abspaltung von der SVP gegründet, bleibt die Partei merkwürdig schwammig. Programmatisch steht sie irgendwo links der SVP in der bürgerlichen Mitte, unterscheidet sich jedoch kaum von den anderen Mitteparteien. Sie unterstützt, ganz dem Zeitgeist folgend, den Atomausstieg und gibt sich gleichzeitig „liberal“ – was immer das auch heissen mag; inhaltlich am nächsten steht ihr wohl der Gewerbeflügel der CVP. Wichtigstes Merkmal der BDP ist allerdings nach wie vor, dass sie nicht die SVP ist. Die Partei wird in der kommenden Legislatur beweisen müssen, dass sie mehr als eine Anti-Partei sein kann.

Trotz ihres jungen Alters ist die BDP mittlerweile relativ gut in der KMU-Wirtschaft verankert. Der KGV wird die Arbeit der „neuen Kraft“ beobachten und das Gespräch suchen. Immerhin: Die Grundhaltung der einzelnen Parteiexponenten dürfte sich mit den gewerblichen Anliegen des KGV weitgehend decken, einer konstruktiven Zusammenarbeit sollte somit nichts im Wege stehen.

Fazit: linker, grüner
Wenn über 10 Prozent der Bevölkerung Parteien wählen, von denen man wenig bis keine Ahnung hat, welche Positionen diese vertreten, und deren Kandidaten kaum Erfahrung in politischen Ämtern haben, kann man getrost von einer Protestwahl sprechen. Eine solche hat am 23. Oktober stattgefunden: praktisch alle arrivierten Parteien wurden abgestraft, offenbar sehnt sich ein grosser Teil des Wahlvolks nach einem Wandel. Ob es diesen erhalten wird, bleibt allerdings fraglich. Es ist schwer abzuschätzen, wie sich das neue Parlament in den wichtigen Fragen (Verhältnis zur EU, Eurokrise, Finanzplatz, Energieversorgung etc.) verhalten wird. Klar ist nur: Der Nationalrat ist leicht nach links gerückt und wird klar grüner politisieren als bis anhin. Jetzt erst recht muss sich das Gewerbe mit aller Kraft gegen neue Umweltsteuern, unnütze Energiesubventionen und utopische Rezepte zur Stromversorgung zur Wehr setzen.

Ein positiver Aspekt zum Schluss: Wenn diese Wahlen eines gezeigt haben, dann ist es die Tatsache, dass Erfolg an der Urne nicht gekauft werden kann. Die beiden Parteien mit den grössten Wahlkampfbudgets haben verloren; einzelne Kandidaten, wie beispielsweise der Unternehmer Thomas Matter, sind trotz riesigem Budget und immensem persönlichen Einsatz nicht gewählt worden. Gleichzeitig haben Parteien die Wahlen gewonnen, die ausser ein paar knackigen Slogans und der Aussicht auf ein wenig „frischen Wind“ nicht viel zu bieten haben. Die Bevölkerung lässt sich nicht kaufen und das ist gut so. Damit sollte die unsägliche Diskussion über Transparenz bei der Parteienfinanzierung endgültig vom Tisch sein – es ist allerdings anzunehmen, dass es sich die Linke auch weiterhin nicht nehmen lassen wird, gegen die „Milliardärsparteien“ SVP und FDP zu wettern.