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KMU-Entlastungsinitiative

2006 reichte der KGV die „Kantonale Volksinitiative zum Abbau von Vorschriften und administrativer Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Entlastungsinitiative)“ ein. Im Zuge der parlamentarischen Behandlung der Initiative wurde vom Regierungsrat ein Gegenentwurf erarbeitet, welcher vom Kantonsrat mit grosser Mehrheit angenommen wurde. In diesem Gesetzesentwurf sind alle wichtigen Forderungen der Initiative enthalten – diese konnte daraufhin vom Initiativkomitee im Januar 2009 zurückgezogen werden, was einen grossen Erfolg für den KGV und seine Mitglieder darstellt.

Nach einer breit angelegten Vernehmlassung hat der Regierungsrat des Kantons Zürich am 18. August die Verordnung zur administrativen Entlastung der Unternehmen veröffentlicht, die am 1. Januar 2011 in Kraft treten wird. Zentral darin ist die Kommission zur Prüfung des geltenden Rechts, in welcher unter Anderem zwei KGV-Vertreter Einsitz nehmen. Die Umsetzung der in der Verordnung festgeschriebenen Richtlinien sowie die Begleitung der Kommissionsarbeit haben nun höchste Priorität – der KGV wird sich dafür mit aller Energie einsetzen.

 Verordnung zur administrativen Entlastung der Unternehmen (18. August 2010)

Weitere Dokumente:

 Vernehmlassungsantwort KGV (4. Dezember 2009)

 Beschluss des Kantonsrates zur «KMU-Entlastungsinitiative» (9. Januar 2009)