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Teilrevision Planungs- und Baugesetz PBG

Nach dem Willen des Regierungsrats soll das aus dem Jahr 1975 stammende Planungs- und Baugesetz PBG einer Teilrevision unterzogen werden. Er hat die Baudirektion daher beauftragt, eine Teilrevisionsvorlage auszuarbeiten, dies in den drei Bereichen „Verfahren und Rechtsschutz“, „Parkierungsanlagen und stark verkehrserzeugende Nutzungen“ sowie „Behindertengerechtes Bauen“.

Dieses Geschäft, insbesondere der Teilbereich „Parkierungsanlagen und stark verkehrserzeugende Nutzungen“, ist für das Gewerbe von grosser Bedeutung. Sollten alle im vorliegenden Entwurf enthaltenen Punkte durchkommen, würde das einen gravierenden Einschnitt in die unternehmerische Freiheit bedeuten (Stichwort: Parkgebührenzwang auf Privatgrund, Einführung Fahrtenmodell etc.). Dagegen wehrt sich der KGV.

Alle drei Vernehmlassungsantworten des KGV stehen zum Download bereit:

 Stellungnahme KGV „PBG - Verfahren und Rechtsschutz“

 Stellungnahme KGV „PBG - Parkierungsanlagen und stark verkehrserzeugende Nutzungen“

 Stellungnahme KGV „PBG - Behindertengerechtes Bauen“

Die Vernehmlassungsunterlagen finden sich hier (Suchbegriff "PBG")