KGV Kantonaler
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14. Februar 2012
Der Vorstand des Kantonalen Gewerbeverbands Zürich KGV hat die Parolen zu den Abstimmungen vom 11 März gefasst. Der Verband sagt ja zur Bauspar-Initiative, lehnt jedoch die Forderungen nach 6 Wochen Ferien, einer Beschränkung des Zweitwohnungsbestands und der Wiedereinführung der Buchpreisbindung klar ab.
Laut Umfragen wünschen sich rund 76% der Schweizer eigene vier Wände, über 80% befürworten das Bausparen. Ein Ja zur Volksinitiative «für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» würde diesem tief verankerten Bedürfnis entsprechen. Die Initiative sieht vor, Bausparen steuerlich attraktiver zu gestalten und damit den Erwerb von Wohneigentum zu fördern. Eine Massnahme, die klar dem Mittelstand zugute käme. Überdies ist erwiesen, dass Bausparen volkswirtschaftlich eine hohe Wertschöpfung generiert: Durch die durch das Bausparen ausgelösten wirtschaftlichen Aktivitäten im Wohnungsbau erhalten die Kantone und die Gemeinden ein Mehrfaches an eingesetzten Steuern und Abgaben zurück. Der KGV befürwortet daher die Bauspar-Initiative und empfiehlt seinen Mitgliedern, ein Ja in die Urne zu legen.
Klar Nein sagt der KGV zu der Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle». Eine Annahme würde der schweizerischen Wirtschaft und insbesondere den KMU gravierend schaden: Der Bundesrat rechnet damit, dass allein die Lohnkosten pro zusätzliche Ferienwoche um zwei Prozent zunehmen würden. Dies hätte für die Unternehmen bei 6 Wochen bezahlten Ferien 6 Milliarden Franken Mehrkosten zur Folge. Der starke Franken und die derzeit wirtschaftlich schwierige Situation machen den Schweizer Unternehmen zu schaffen. Zusätzlich höhere Lohnkosten und längere Abwesenheiten würden insbesondere kleinere Unternehmen hart treffen und der Druck, Arbeitsplätze in Länder mit tieferen Arbeitskosten zu verlagern, würde sich erhöhen. Gerade in der heutigen Situation ist die gewerkschaftliche Forderung nach 6 Wochen Ferien Gift für den Wirtschaftsstandort Schweiz – sie ist daher deutlich abzulehnen.
Auch die Wiedereinführung der Buchpreisbindung lehnt der KGV ab: Die Schweiz braucht keine staatlich festgesetzten Preise im Büchermarkt. Kulturförderung durch staatlich dirigierte Preise betreiben zu wollen, ist ordnungspolitisch und aus marktwirtschaftlicher Sicht falsch. Die Buchpreisbindung ist ein untaugliches Mittel zur Kulturförderung, das einzige, das gefördert wird, sind hohe Buchpreise, das Nachsehen haben die Konsumenten. Bei einem Ja würde der freie Büchermarkt ausgeschaltet – dies gilt es am 11. März unbedingt zu verhindern.
Die Volksinitiative 'Schluss mit dem uferlosem Bau von Zweitwohnungen!' will die Gemeinden dazu zwingen, ihren Bestand an Zweitwohnungen auf 20% zu beschränken. Der KGV lehnt diese Forderung ab: Eine Annahme der Initiative würde in über 650 Gemeinden zu einem sofortigen Baustopp führen – die negativen Folgen für Baugewerbe, Investoren und Tourismus sind offensichtlich. Nicht zuletzt verletzt die Initiative auch die Gemeindeautonomie und damit das föderalistische Grundprinzip unseres Landes. Raumplanung muss dezentral erfolgen, nur so kann sie sinnvoll ihre Zwecke erfüllen. Der KGV hofft daher auf ein deutliches Nein am 11. März.
Zum «Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke» sowie zur kantonalen Vorlage «Beschluss des Kantonsrates zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz (KBüG)» hat der Vorstand des KGV keine Parole gefasst, da es sich bei beiden Vorlagen um keine wirtschaftspolitisch oder gewerblich relevanten Themen handelt.
Alle Parolen des KGV im Überblick:
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